Eröffnung der Sitzung am Donnerstag, 1. März 2018, 18:11 Uhr, durch Frau Simon

Umstellung Tagesordnung – 6 Wattstr. wird in den nicht öffentlichen Teil verschoben

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde

Auf Anfrage einer Bürgerin: Wittelsgasse soll 2018 die Straße gemacht werden

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2. Bericht Ortsvorsteherin

• Neu Orga Straßenreinigung – von gerader auf ungerade Woche gewechselt, sonst beim Alten
• Betonpilze im Schulhof wurden überprüft und teilsaniert.
• Es wird einen Parkplatz für Mobilitätseingeschränkte Personen geben.
• Der Pfad zwischen Heuweg und Raschigstraße soll gepflastert werden
• Der Gehweg zwischen Tierheim und Bliesbad soll saniert werden.
• Die Aufhebung der Sanierungssatzung wurde einstimmig beschlossen.
• Ab März soll ein weiterer Obst und Gemüse händler auf den Markt kommen

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3. Vorstellung der Caritas Beratungs- und Begegnungsstätte „Max-Hochrein-Haus“

• Vorstellung durch Herr Trinh-Do
• Das Haus soll zum Teil für externe Besucher geöffnet werden um Inklusion zu fördern.

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4. Ausbau der öffentlichen Verkehrsfläche Wasgaustraße zwischen Madenburgstraße und Trifelsstraße

• Herr Deick stellt die Planung vor
• Betroffen ist der Abschnitt vor der Kita bis zur Wasgau/Trifelsstraße.
• Neuaufbau der Straße, Entwässerung, beleuBeleuc, Gehwege, Parkplätze nicht nur Flickerei.
• Die Planung wurde vom Ortsbeirat einstimmig beschlossen

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5. Antrag der Ortsvorsteherin – Geschwindigkeitsreduzierung und Querungshilfe in der Wollstraße

• Eine Entscheidung von der Stadtverwaltung steht noch aus.

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6. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion – Berichtsantrag Kindertagesstätte Maudacher Straße/ Wattstraße

• Wird in den nicht öffentlichen Teil verschoben

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7. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion – Baufertigstellungen und Baugenehmigungen Jahre 2016 und 2017

• Zahlen liegen für 2017 noch nicht vor
• 2016
  • 142 Wohnungen (Baugenehmigungen)
  • 7 Umbauten
  • Der Rest war zu schnell zum mitschreiben

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8. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion – Undichte Tribühnenhalle im Schulzentrum Mundenheim

• 1. Stellungnahme
• Alle Undichtigkeiten wurden im Jan saniert
• Dach ist dicht
• 2. Stellungnahme
• 2004 abgedichtet durch Materialermüdung wurde es wiwieder undicht.
• In den nächsten Tagen soll das Dach überprüft werden
• Keine Beeinträchtigung des Schulsports

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9. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion – Fehlende Beschilderung unter den Gleisen im Bahnhof

• Stellungnahme der DB liegt noch nicht vor

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10. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion – Fehlende Beschilderung am Bahnhof

• Stellungnahme Stadtverwaltung: Beschilderung kann nicht angeordnet werden. Zuständig ist die DB. Anfrage wurde an DB weitergeleitet.

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11. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion – Kontrolle der Rettungswege am Kappesgartenweg.

• Verschärfte Überwachung. Bericht der Stadt folgt.

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12. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion – Zufahrt von Feuerwehr und Krankenwagen

• Keine Probefahrten der Feuerwehr
• Eventuell weitere Poller

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13. Anfrage des Mitglieds der GRÜNEN im Ortsbeirat – Planungen für weitere Stationen von Nextbike

• Keine weitere Stationen geplant
• Stadtverwaltung will für die Zukunft Standortvorschläge unterbreiten.

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Protokoll: mundenheim.info / hochwarth

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Das offizielle Protokoll von Fr. Ortsvorsteherin Simon und Protokollführerin Voges

Niederschrift

über die öffentliche Sitzung

des Ortsbeirates Mundenheim

von Ludwigshafen am Rhein

Sitzungstermin:	Donnerstag, den 01.03.2018
Sitzungsbeginn:	18:10 Uhr
Sitzungsende:	19:55 Uhr
Ort, Raum:	Großer Saal des Franz-Siegel-Seniorenwohnheims, Wegelnburgstr. 59

Anwesend waren:

Ortsvorsteherin

Anke Simon

SPD-Ortsbeiratsfraktion

Eva Itzek
Baris Yilmaz
Wolfgang Bredthauer
Hatice Yilmaz

CDU-Ortsbeiratsfraktion

Dr. Wilhelma Metzler
Michael Leimbach

DIE GRUENEN – Ortsbeiratsmitglied

Alexander Gajen

Schriftführer/in

Bettina Voges

Entschuldigt fehlten:

SPD-Ortsbeiratsfraktion

Holger Scharff
Elena Simon

CDU-Ortsbeiratsfraktion

Roswitha Göbel
Anneliese Meyer-Lender

Tagesordnung:

1.	Einwohnerfragestunde
2.	Bericht der Ortsvorsteherin Vorlage: 20185433
3.	Vorstellung der Caritas Beratungs- und Begegnungsstätte „Max-Hochrein-Haus“ Vorlage: 20175150
4.	Ausbau der öffentlichen Verkehrsfläche Wasgaustraße zwischen Madenburgstraße und Trifelsstraße Vorlage: 20185419
5.	Antrag der Ortsvorsteherin Geschwindigkeitsreduzierung und Querungshilfe in der Wollstraße Vorlage: 20185424
6.	Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Berichtsantrag Kindertagesstätte Maudacher Straße/ Wattstraße Vorlage: 20185399
7.	Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Baufertigstellungen und Baugenehmigungen Jahre 2016 und 2017 Vorlage: 20185413
8.	Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Undichte Tribühnenhalle im Schulzentrum Mundenheim Vorlage: 20185401
9.	Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Fehlende Beschilderung unter den Gleisen im Bahnhof Vorlage: 20185418
10.	Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Fehlende Beschilderung am Bahnhof Vorlage: 20185417
11.	Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Kontrolle der Rettungswege am Kappesgartenweg Vorlage: 20185416
12.	Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Zufahrt von Feuerwehr und Krankenwagen Vorlage: 20185415
13.	Anfrage des Mitglieds der GRÜNEN im Ortsbeirat Planungen für weitere Stationen von Nextbike Vorlage: 20185400

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß; der Ortsbeirat Mundenheim war beschlussfähig.

Frau Ortsvorsteherin Simon begrüßt alle anwesenden Ortsbeiratsmitglieder und Stadtratsmit­glieder, Frau Geiler vom Mannheimer Morgen, Herrn Bühler von der Rheinpfalz, Herrn Trinh Do von der Caritas Beratungs- und Begegnungsstätte „Max-Hochrein-Haus“, Herrn Dyck vom Bereich Tiefbau, Abteilung Straßen- und Brückenbau, sowie alle Bürgerinnen und Bürger aus Mundenheim.

Vor Eintritt in die Tagesordnung öffentlicher Teil wurde der Tagesordnungspunkt 6, Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion, Berichtsantrag Kindertagesstätte Maudacher Straße/Watt­straße, erklärt, dass dieser TOP als TOP 1 in der nichtöffentlichen Ortsbeirates Mundenheim behandelt wird. Grund: Es handelt sich um ein privates Bauvorhaben.

Protokoll:

zu 1	Einwohnerfragestunde

Frau Rillig, Michelsgasse 6, erkundigt sich über den Stand des Ausbaus der Michelsgasse. Zudem hätte sie gerne mehr Informationen über die Straßenreinigung.

Zur Straßenreinigung informiert Frau Simon, dass sie im anschließenden TOP 2, „Bericht der Orts­vorsteherin“, über die Neuorganisation der Straßenreinigung berichten wird. Frau Simon weist daraufhin, dass die dann noch offen stehenden Fragen bezüglich der Straßenreinigung und des Ausbaus der Michelsgasse zur Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet werden.

Danach stellt Frau Ortsvorsteherin Simon fest, dass keine weiteren Fragen zur Einwohnerfragestunde vorliegen.

zu 2	Bericht der Ortsvorsteherin

Anfrage zur OBR vom 07.12.2017: Neuorganisation der Straßenreinigung

Stellungnahme des WBL, Entsorgung und Verkehrstechnik:

Mit Wirkung ab April 2017 wurde als ein Schritt eines laufenden Veränderungsprozesses um die gesamte Straßenreinigung der Stadt eine neue Struktur mit Arbeitsgruppen und Arbeitszeiten umgesetzt. Zur optimierten Stadtbildpflege wurde u.a. die ortsbezogene „Bezirkszuständigkeit“ mit aktuell sechs Arbeitsgruppen eingeführt.

Diese Neuerung erforderte in einigen Stadtteilen und –gebieten eine Wochenanpassung. So wurde beispielsweise in Oppau und Edigheim von den ungeraden Wochen in die geraden Wochen umgestellt und in den Stadtteilen Gartenstadt, Mundenheim, Notwende mit Melm von der geraden Woche in die ungeraden Woche. Anfänglich dachten deshalb manche Anwohner auch, die Reinigung fällt aus; die Leistungserbringung bleibt aber bis auf die gewechselte Woche gleich.

Im Stadtteil Mundenheim werden demnach die Fahrbahnhälften in Anliegerstraßen (aus­schließ­lich in den Anliegerstraßen mit Reinigungsklasse 1 und 14tägiger Säuberung in den ungeraden Wochen durch den Entsorgungsbetrieb gesäubert. An der Säuberung von anderen Straßenklassen (Hauptverkehrs- und gemischt genutzten Straßen) hat sich keine Änderung ergeben.

Mit dieser Neuerung sind auch generell die Reinigungstage flexibler gestaltet und an den Bedarf angepasst. Es gibt keine starren „Kehrmaschinenzeiten“ oder Reinigungstage, sondern eine Straße wird garantiert in jeweils der geraden oder ungeraden Reinigungswoche gesäubert: Die Straßenreinigung nimmt in diesen festgesetzten Wochen die Säuberung – gleich an welchem Wochentag und zu welcher Tageszeit – vor. Die Säuberungstour wird durch die Arbeitsgruppen­leiter koordiniert und dokumentiert. Die Arbeitsgruppe, welche für die Stadtteile Süd, West und Mundenheim zuständig ist, besteht in der Regel aus einem Arbeitsgruppenleiter, zwei Kehr­maschinen mit Fahrern sowie acht Handreinigern.

Sobald das Projekt mit allen Änderungen und Umstellung abgeschlossen ist, erfolgt eine ent­sprechende Satzungsänderung.

Keinerlei Veränderung hat sich hinsichtlich der Zuständigkeit und Verantwortlichkeit zur Geh­wegsäuberung, Schneeräumungs- und Streupflicht durch die Eigentümer und dinglich Nutzungsberechtigten ergeben.

Die Bürger wurden insbesondere über die Pflichten im Winter letztmalig durch die Presse mittels der kostenfreien „neue LU“ in der Ausgabe Nr. 1 vom Januar/Februar 2018 informiert. Diese „neue LU“ erscheint alle zwei Monate in einer Auflage von 82.450 Exemplaren und geht mit diesen Informationen an alle Haushaltungen. Speziell Winterdienst ist zudem ein Thema, welches auch in der Tageszeitung (Rheinpfalz und auch Mannheimer Morgen) jährlich – oft mehrfach – thematisiert wird. Hierbei wird auch wiederholt über die Verpflichtungen mit Zeiten und Empfehlungen informiert. Neubürger erhalten notwendige Auskünfte auch auf dem Neubürgerempfang.

Weiterhin ist es möglich, sich in Bezug auf die Gehwegreinigung über die Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen zu informieren. Diese kann entweder im Internet über http://www.ludwigshafen.de/wirtschaftsstark/wirtschaftsbetrieb-ludwigshafen-wbl/stadtreinigung/ strassenreinigung/ eingesehen und heruntergeladen werden; oder durch Anfrage beim WBL, Bereich Entsorgungsbetrieb und Verkehrstechnik, per Mail oder Post zugesandt werden.

Im Abfall- bzw. Wertstoffkalender werden Hinweise zur Gehwegreinigungsverpflichtung nicht veröffentlicht, da der Abfall- und Wertstoffkalender speziell über die Abfallbehälterleerung, Wertstofftrennung und der Entsorgung von Sperr- und Sonderabfällen informiert.

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung vom 07.12.2017: Betonpilze im Schulhof Schulzentrum Mundenheim

Stellungnahme des Bereiches Gebäudemangements, Abteilung Bau:

Die Betonüberdachungen (Betonpilze) im Schulhof werden turnusgemäß überprüft. Die Standsicherheit wurde durch eine gutachterliche Stellungnahme eines Tragwerkplaners bestätigt.

Die losen Betonteile wurden alle entfernt, die Stellen saniert. Falls es aus Verkehrssicherheits­gründen erforderlich sein sollte, werden Absperrmaßnahmen erfolgen.

Die Betonpilze sind ein Teil des überdachten Pausenhofes, die nach den Schulbaurichtlinien notwendig sind. Ein Abbruch der Betonpilze ist deshalb nicht zulässig.

Im nächsten Haushalt 2019/ 20 werden finanzielle Mittel zur Betonsanierung beantragt.

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung vom 01.06.2017: Parkplatz für Menschen mit Behinderung

Stellungnahme des Bereiches Gebäudemangements, Abteilung Bau:

Mit Eingang vom 21.11.2017 liegt uns erstmals per E-Mail die Anfrage der SPD-Ortsbeirats­fraktion „Parkplätze für Menschen mit Behinderung“ zur Sitzung des Ortsbeirates Mundenheim am 07.12.17 vor.

Bei der Ortsbesichtigung zur Vorbereitung der Sitzung des Ortsbeirates vom 01.06.2017 war kein Vertreter vom Bereich Gebäudemanagement zugegen.

Wir werden auf unserer Liegenschaft einen dauerhaften Stellplatz an der Sporthalle für mobilitätseingeschränkte Personen herstellen.

Anfrage der Ortsvorsteherin wegen Bürgersteige usw. im Neubaugebiet „An der Blies“

Stellungnahme des Bereichs Tiefbau, Abteilung Straßen- und Brückenbau:

Punkt 1: An der Kapelle soll die Absenkung der Bügersteige, Einfahrt Heuweg, überprüft sowie der Fußweg entlang der Kapelle mit Kies aufgefüllt werden.

Stellungnahme: Der noch unbefestigte Pfad zwischen Heuweg und Raschigstraße „hinter dem Kapellchen“ soll mit Betonpflaster befestigt werden, sobald die Witterung die Bauausführung zulässt. Dieser Weg schließt an die signalisierten Querungen zum Friedhof Mundenheim an.

Punkt 2: Der gegenüberliegende Gehweg Richtung Bliesbad soll hergerichtet werden.

Stellungnahme: Die dazu nötige Instandsetzung des Gehwegstreifens wird der WBL/Bauhof bei geeigneter Witterung durchführen.

Aufhebung der Sanierungssatzung, Zustimmung des Ortrsbeirates Mundenheim

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat mit Beschluss des Stadtrates vom 13.07.1992, zuletzt geändert durch Satzung vom 02.06.2003 einen Teil des Stadtteils Mundenheim als förmliches Sanierungsgebiet festgelegt.

Die Durchführung der Sanierung soll nach BauGB i.d.R. zügig, d.h. innerhalb von 15 Jahren, erfolgen. Aufgrund der zahlreichen 2007 noch nicht erreichten Sanierungsziele war eine Verlängerung der Sanierung notwendig.

Mit dem Abschluss der letzten Sanierungsmaßnahmen in der Hopfengasse sind die Sanierungsziele erfüllt. Deshalb werden keine Städtebaufördermittel mehr bewilligt und die Sanierungssatzung muss aufgehoben werden. Die Abteilung Stadterneuerung wird das Sanierungsgebiet demzufolge noch bis zur Aufhebung der Sanierungssatzung betreiben. Die Aufhebung der Sanierungssatzung ist für März 2018 beabsichtigt.

Da die Sanierung im klassischen Verfahren durchgeführt wurde, werden sanierungsrechtliche Ausgleichsbeiträge erhoben. Sollte die Sanierungssatzung aufgehoben werden, werden die Sanierungsvermerke im Grundbuch entsprechend gelöscht. Zukünftig bedarf es beim Verkauf von Grundstücken und Modernisierungen keiner sanierungsrechtlichen Genehmigungen nach § 144 BauGB mehr.

Wir möchten den Ortsbeirat Mundenheim bitten, einer Aufhebung der Sanierungssatzung zuzustimmen.

Der Ortsbeirat Mundenheim stimmt der Aufhebung der Sanierungssatzung einstimmig zu.

Das Schreiben, Aufhebung der Sanierungssatzung Mundenheim, an die betroffenen Eigentümer wird als Anlage zum Protokoll beigefügt.

Obst- und Gemüsestand ab März 2018 auf dem Markt in Mundenheim

Herr Bauer von der Lukom hat informiert, dass ab März 2018 ein Obst- und Gemüsestand auf dem Markt in Mundenheim sein wird (Nachfolge Wunschel).

zu 3	Vorstellung der Caritas Beratungs- und Begegnungsstätte „Max-Hochrein-Haus“

Frau Ortsvorsteherin begrüßt Herrn Trinh Do von der Caritas Beratungs- und Begegnungsstätte „Max-Hochrein-Haus“.

Herr Trinh Do bedankt sich für die Einladung und stellt die neue Konzeption, eine Stiftung von Max Hochrein und Frau, die für alle geöffnet ist, vor und lädt zur Begegnung ein. Nachfragen werden ausführlich beantwortet und über konkrete Hilfen berichtet.

Der Ortsbeirat bedankt sich bei Herrn Trinh Do und nimmt die Einladung zum Besuch (in Verbindung mit einer Ortsbeiratssitzung im Max-Hochrein-Haus) an.

zu 4	Ausbau der öffentlichen Verkehrsfläche Wasgaustraße zwischen Madenburgstraße und Trifelsstraße

Frau Simon begrüßt Herrn Dyck vom Bereich Tiefbau, Abteilung Straßen- und Brückenbau.

Herr Dyck stellt die Planung vor und zeigt die aktuelle Situation anhand des Lageplanes auf:

Erneuerung

• Fahrbahnaufbau

• Gehweg

• Straßenentwässerung

• Beleuchtung

• Parkplatzangebot

Es ist ein breiter Gehweg vor der Kindertagesstätte und ein Gitter davor sowie die Verengung der Straße geplant. Die Nachfragen werden ausführlich beantwortet. Poller werden evtl. bei Bedarf aufgestellt. Frau Simon gibt zu bedenken, dass durch die Verengung Parkplätze wegfallen könnten. Herr Leimbach bittet um Darstellung der Parkplätze jetzt und nachher und hat die eindringliche Bitte, dass Parkraum dazu kommt. Auch wird auf einen optischen Hinweis bei der Verengung gebeten. Herr Dyck geht auf die Nachfrage einer Querungshilfe ein. Es wurde erläutert, dass die Verwaltung (inkl. dem Behindertenbeauf­tragten) eine solche geprüft und für nicht notwendig erachtet hat.

Die Kanalstrecke wurde im Vorfeld überprüft und ein Querschnitt der Straße wird aufgezeigt. Auch die TWL hat die Leitungen überprüft und ihr OK gegeben. Die Verkehrsführung wird in der Ausführungs­planung festgelegt. Herr Dyck macht deutlich, dass eine Vollsperrung günstiger, schneller und ein qualitativ besseres Ergebnis bringt; allerdings ist die Behinderung durch eine Vollsperrung natürlich wesentlich höher.

Der Ortsbeirat hat folgende Bitten geäußert:

• Überprüfung der Parkplätze (Bestand und Planung)

• Verkehrsführung während der Bauphase

• Möglichkeiten der Markierung der Verengung (z.B. durch Poller)

Der Ortsbeirat stimmt der Planung des Ausbaus der öffentlichen Verkehrsfläche Wasgaustraße, zwischen Madenburgstraße und Trifelsstraße, einstimmig zu.

Der Ortsbeirat bedankt sich bei Herrn Dyck über die Vorstellung des Bauvorhabens im Ortsbeirat

Die Anwohnerversammlung konnte bereits für den 14.03.2018, 19.00 Uhr, großer Saal, Franz-Siegel-Seniorenwohnheim, geplant werden. Hier werden die Anregungen der Anwohner nach Prüfung aufgenommen, bevor die Baumaßnahme zur Zustimmung dem Bau- und Grundstücksausschuss vorgelegt wird. Danach erfolgt die Ausschreibung und Vergabe.

zu 5	Antrag der Ortsvorsteherin Geschwindigkeitsreduzierung und Querungshilfe in der Wollstraße

Stellungnahme des Bereichs Straßenverkehr vom 01.03.2018:

Der Bereich Straßenverkehr war bisher noch nicht in den Vorgang eingebunden. Da hier ins­gesamt 3 Bereiche aus zwei Dezernaten sachbefasst sind, die Bereiche Verkehrsplanung und Tiefbau sind hier ebenfalls zuständig, werden wir zeitnah zu einem verwaltungsinternen Ab­stimmungsgespräch einladen und das Ergebnis der Ortsvorsteherin mitteilen.

Frau Ortsvorsteherin Simon informiert: Die Messtafel wurde schon aufgestellt. Die Beleuchtung im Bereich des Tierheimes ist nicht erforderlich. Bis zur Bushaltesstelle ist ein Weg und Be­leuchtung vorhanden. Zudem informiert sie, dass eine Begehung mit den Anwohnern stattge­funden hat und diese nach der Ortsbeiratssitzung per Mail über die Ergebnisse informiert werden.

Der Ortsbeirat nimmt dies zur Kenntnis.

zu 6	Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Berichtsantrag Kindertagesstätte Maudacher Straße/ Wattstraße

Dieser TOP wird in der nichtöffentlichen Sitzungen unter TOP 1 behandelt.

zu 7	Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Baufertigstellungen und Baugenehmigungen Jahre 2016 und 2017

Stellungnahme des Bereichs Stadtentwicklung:

Zahlen zur Bautätigkeit liegen für das Jahr 2017 noch nicht vor, das wird voraussichtlich Mitte des Jahres der Fall sein.

Im Jahr 2016 wurde folgende genehmigungspflichtige Bautätigkeit festgestellt:

Genehmigt wurden 142 Wohnungen, davon 43 Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern, und 99 Wohnungen in 12 Gebäuden mit drei und mehr Wohnungen. Genehmigungspflichtige Umbauten wurden an 7 Wohnhäusern durchgeführt.

Bei den Fertigstellungen waren es insgesamt weniger. Es wurden 4 Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern und 52 Wohnungen in 8 Gebäuden mit drei und mehr Wohnungen fertiggestellt. Genehmigungspflichtige Umbauten wurden an 3 Wohnhäusern durchgeführt.

Angaben über Eigentumswohnungen liegen uns leider nicht vor.

Im Gewerbebau (Nichtwohnungsbau) gab es 2 Baugenehmigungen und 3 Baufertigstellungen im Jahr 2016. Das können Neu, Um- oder Anbauten sein.

Der Ortsbeirat nimmt dies zur Kenntnis. Die Anfrage ist damit erledigt.

zu 8	Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Undichte Tribühnenhalle im Schulzentrum Mundenheim

Stellungnahme des Bereichs Gebäudemanagement; Abteilung Bau:

Alle Undichtigkeiten wurden im Januar 2018 fachgerecht repariert. Die defekten Dacheinläufe wurden überprüft, gereinigt und innlinersaniert (von innen saniert).

Die Photovoltaikanlage wurde im Bereich der Undichtigkeit abgebaut, das Dach wurde repariert und die Photovoltaikanlage wieder aufgestellt.

Das Dach ist seit der durgeführten Reparatur dicht.

Am 01.03.2018 um 13:56 Uhr wurde noch folgende Stellungnahme des Bereichs Gebäude­management, Abteilung Bau, vom 28.02.2018 übersandt:

Die Frage vom MM möchten wir wie folgt beantworten:

1. Warum kommt es am Sporthallendach immer wieder zu undichten Stellen?
   Die Flachdachfläche wurde im Jahre 2004 neu abgedichtet. Durch material-, thermisch- sowie auch durch alterungsbedingte Umstände, die im Laufe der Zeit unabwendbar auftreten, kann es zu Einregenstellen kommen.

2. Stimmt es, dass eine größere Maßnahme wegen der Photovoltaikanlage nicht möglich ist?
   Nein. Falls Flachdachbereiche durch eine Einregenstelle betroffen sein sollten, wird die PV-Anlage durch den Betreiber entfernt, so dass die erforderlichen Abdichtungsarbeiten ausgeführt werden können.

3. Wann wird das neue Loch gestopft – und wie?
   Es muss vorerst geprüft werden, ob es sich um eine Einregenstelle handelt oder um Tauwasser, was durch die niedrigeren Temperaturen bedingt ist. Wir werden in den nächsten Tagen, bei Temperaturen über 5^o C plus, das Dach komplett untersuchen, um festzustellen, ob es weitere undichte Stellen gibt.

4. Was wird unternommen, damit in Zukunft keine neuen undichten Stellen mehr auftreten?
   Das Dach wird mittels eines Leckagestystems auf undichte Stellen untersucht. Die Arbeiten werden bei Temperaturen über 5^o C plus durchgeführt.

5. Wie ist der Sachstand in der Auseinandersetzung mit der Firma, die die Anlage auf dem Dach montiert hat?
   Der Betreiber der PV-Anlage hat ohne größere Probleme die Teildachfläche abgebaut und nach Beendigung der Überprüfung der Dachfläche die Anlage wieder montiert.

6. Hat die neue undichte Stelle Einfluss auf den Schulsport, gab es Ausfälle? (Welche Schulen nutzen die Halle alle?)
   Da sich die Stelle an der Längsseite der oberen Halle befindet, kommt es zu keinen größeren Beeinträchtigungen. Die Sporthalle wird vom Heinrich-Böll-Gymnasium und von der Karolina-Burger-Realschule plus genutzt.

Der Ortsbeirat nimmt dies zur Kenntnis. Die Anfrage ist hiermit erledigt.

zu 9	Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Fehlende Beschilderung unter den Gleisen im Bahnhof

Stellungnahme des Bereichs Tiefbau:

Wir haben die Anfrage zuständigkeitshalber an die DB Station und Service in Kaiserslautern weitergeleitet.

Sobald uns die Stellungnahme von dort vorliegt, werden wir sie an den Ortsbeirat weiterleiten.

Der Ortsbeirat nimmt dies zur Kenntnis.

zu 10	Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Fehlende Beschilderung am Bahnhof

Stellungnahme des Bereichs Straßenverkehr:

Die beantragte Beschilderung „Zu den Gleisen“ ist keine Beschilderung, die nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) angeordnet werden kann, da sie nicht StVO-konform ist.

Im Bereich von Bahnhöfen wird eine solche Beschilderung nur vom Betreiber des Bahnhofes angebracht.

Die Stadt Ludwigshafen ist insoweit nicht zuständig.

Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, damit der Antrag beantwortet werden kann, an die entsprechende Stelle weiterzuleiten.

zu 11	Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Kontrolle der Rettungswege am Kappesgartenweg

Stellungnahme des Bereichs Straßenverkehr, Abteilung Verkehrsüberwachung:

Bezüglich des oben genannten Antrages kann folgendes mitgeteilt werden:

Im Kappesgartenweg im Bereich der Hochhäuser besteht absolutes Haltverbot (VZ 283). Im Rahmen der regelmäßigen Kontrolle wurden in diesem Jahr vier Verwarnungen erteilt und eine Abschleppmaßnahme vorgenommen.

Die Verkehrsüberwachung wird einen verstärkten Überwachungszeitraum einplanen, diesen dokumentieren und das Ergebnis dem Ortsbeirat zuleiten.

Der Ortsbeirat nimmt dies zur Kenntnis und erwartet das Ergebnis.

zu 12	Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Zufahrt von Feuerwehr und Krankenwagen

Stellungnahme des Bereichs Straßenverkehr:

Bezüglich des oben genannten Antrages kann folgendes mitgeteilt werden:

Mundenheim ist Teil der regelmäßigen Kontrollen durch die Verkehrsüberwachung. In 2018 wurden für den Stadtteil Mundenheim bereits 725 Ordnungswidrigkeiten registriert. Die letzte Kontrolle fand am 27.02.2018 statt. Eine differenzierte Auswertung bezüglich der Anfrage können wir in der Kürze der Zeit nicht liefern. Diese werden wir für die nächste Ortsbeirats­sitzung nachreichen.

Abgestellte Fahrzeuge in Feuerwehrzufahrten werden von der Verkehrsüberwachung sofort abgeschleppt. Der Bereich Straßenverkehr der Stadtverwaltung Ludwigshafen hat aufgrund des steigenden Gefährdungspotenzials durch Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in den vergangenen Monaten die Kontrollen im ruhenden Verkehr im Stadtgebiet erheblich intensiviert.

Seit November 2017 werden besonders schutzwürdige Bereiche wie Feuerwehrzufahrten, absolutes Haltverbot, Fußgängerzonen, Behindertenparkplätze noch intensiver überwacht und die Abschleppmaßnahme unverzüglich eingeleitet. Diese Vorgehensweise hat zur Folge, dass sich die Abschleppvorgänge verdreifacht haben.

Aufgrund begrenzter personeller und zeitlicher Ressourcen ist es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verkehrsüberwachung allerdings nicht möglich, alle Verkehrsverstöße zu jeder Zeit im Stadtteil Mundenheim zu ahnden. Dennoch versucht die Verkehrsüberwachung, den Kontrolldruck auf die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und diese mit den zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu disziplinieren. Eine dauerhafte Lösung für die Freihaltung der Rettungswege, auch für den Stadtteil Mundenheim, gibt es aus Sicht der Ver­kehrsüberwachung ohne entsprechende Einsicht rücksichtsloser Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer allerdings nicht.

Sollten falsch geparkte Fahrzeuge an gefährlichen Stellen im öffentlichen Straßenraum be­obachtet werden (zum Beispiel in Feuerwehrzufahrten oder absolutem Haltverbot, Fußgänge­rüberwegen, auf Behindertenparkplätzen, in Fußgängerzonen), können sich Bürgerinnen und Bürger bei der Einsatzleitstelle des Bereichs Straßenverkehr unter der Telefonnummer 0621 504-3212 melden. Die Einsatzleitstelle ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 7 bis 23 Uhr und samstags in der Regel von 14:30 bis 23:00 Uhr besetzt.

Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit der Privatanzeigen. Über die Homepage der Stadt­verwaltung Ludwigshafen gibt es hierzu nähere Informationen und dort kann ein entsprechendes Formular, ein Zeugenanhörungsbogen zur Anzeige einer Verkehrsordnungswidrigkeit, (unter der Rubrik „Bürgernah“ > „Bürgerservice“ > „Dienstleistungen A-Z“ > „Falschparken“) herunterge­laden werden.

Das vollständig ausgefüllte Formular kann elektronisch über die E-Mail-Adresse Anzeigeerstattung@ludwigshafen.de, auf dem Postweg oder persönlich bei der Stadtver­waltung, Bereich Straßenverkehr, Achtmorgenstraße 9, 67065 Ludwigshafen abgeben werden.

Alle verwertbaren privaten Anzeigen von Bürgerinnen und Bürger werden von der Bußgeldstelle des Bereichs Straßenverkehr bearbeitet, das heißt geahndet und weiter verfolgt.

Stellungnahme des Bereichs Feuerwehr:

Die Feuerwehr führt routinemäßig keine Kontrollen im Straßenverkehr durch. Bei besonderen Objekten wie Krankenhäusern, Schulen, Altenwohn- und Pflegeheimen etc. sind gesonderte Zufahrtswege der Feuerwehr als sog. Feuerwehrzufahrten gekennzeichnet. Diese Zufahrten werden im Rahmen der gesetzlichen Forderungen einer Gefahrenverhütungsschau überprüft und kontrolliert.

Sollte eine Zufahrt für die Feuerwehr versperrt sein, ist mit einem verspäteten Eintreffen der Hilfskräfte zu rechnen. Die Feuerwehr wird versuchen im Rahmen ihrer mitgeführten Möglichkeiten die Fahrzeuge bzw. die Hindernisse zu beseitigen, um schnellstmöglich zum Schadensort zu gelangen. Problematisch ist die Parksituation von Fahrzeugen generell in Kreuzungsbereichen, welche dadurch die Einfahrt in Straßen erschweren.

Nach ausführlicher Diskussion über das Aufstellen von Pollern berichtet Frau Simon abschließend über das „Pollerprogramm“ in Mundenheim.

Der Antrag ist hiermit erledigt.

zu 13	Anfrage des Mitglieds der GRÜNEN im Ortsbeirat Planungen für weitere Stationen von Nextbike

Stellungnahme des Bereichs Stadtplanung, Abteilung Verkehrsplanung:

Im Durchschnitt verursacht eine Standardvermietstation jährliche städtische Zuzahlungen in der Größenordnung von ca.5.000 bis 6.000 Euro. Die im Stadtteil vorhandene Station an der Hoch­schule wird allerdings durch die Hochschule selbst finanziert, die Stadt Ludwigshafen trägt hierfür keine Kosten.

Im Jahr 2018 sind für den Stadtteil Mundenheim derzeit keine weiteren VRN-Nextbike-Stationen geplant. Eine Erweiterung des Fahrradvermietsystems in Mundenheim ist – auch aus finan­zierungs­technischer Sicht – aber im Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der Hochstraße-Nord denkbar. Zu gegebener Zeit werden wir in Abstimmung mit dem VRN unaufgefordert über Standortvorschläge informieren.

Der Ortsbeirat nimmt dies zur Kenntnis.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der/die Vorsitzende um 19:55 Uhr die öffentliche Sitzung.

Für die Richtigkeit:

Datum: 15.03.2018

gez. gez.

__________________________ ____________________________

Bettina Voges Anke Simon

Schriftführerin Vorsitzende

Anlage zu TOP 2: Brief an die Bürger zur Aufhebung der Sanierungssatzung

 

Stadt Ludwigshafen am Rhein, Postfach 21 12 25, 67012 Ludwigshafen 4-162H.Ke/MU-«Az_4162MU» AB «Anrede1» «Vorname_ET» «Name_ET» «Straße_Nr» «PLZ» «Ort»

Dezernat IV Stadtvermessung und Stadterneuerung Stadterneuerung Detlev Kehl detlev.kehl@ludwigshafen.de Telefon: 0621 504-3542 Servicecenter: 115 Telefax: 0621 504-3795 Ihre Zeichen:       Ihre Nachricht:       Unser Zeichen: 4-162H.Ke/MU-«Az_4162MU» AB Ludwigshafen, 22.01.2018

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Aufhebung der Sanierungssatzung Mundenheim

hier: Anwesen «Grundlage_für_die_zonale_Bewertung», 67065 Ludwigshafen am Rhein,

Gemarkung Mundenheim, Flurstück(e) Nr. «Grundlage_für_die_zonale_Bewertung»

«Anrede2» «Name_ET»,

die Stadt Ludwigshafen plant im Laufe des Jahres 2018 (voraussichtlich März/April 2018) die Sanierung in Mundenheim zu beenden und die Sanierungssatzung aufzuheben. Der im Grundbuch eingetragene Sanierungsvermerk wird dann von Amts wegen gelöscht.

Die Aufhebung hat für Eigentümer bzw. Miteigentümer von Immobilien in dem Sanierungsgebiet folgende rechtliche Auswirkungen:

• Die Genehmigung der Sanierungsbehörde bei Verkauf oder Belastung des Grundstücks oder zu baulichen Veränderungen ist nicht mehr erforderlich.

• Der Vorteil einer erhöhten steuerlichen Absetzbarkeit gem. §§ 7h und 10f Einkommenssteuergesetz entfällt.

• Der sanierungsrechtliche Ausgleichsbetrag nach §§ 154ff BauGB wird dann endgültig abgerechnet und von allen Eigentümern, die bisher keine vorzeitige Ablösevereinbarung getroffen haben angefordert. Damit entfällt auch die Möglichkeit, den Ausgleichsbetrag im Rahmen einer zinsfreien Ratenzahlung abzulösen; er wird in einem Betrag in voller Höhe fällig und es besteht dann nur noch die Möglichkeit einer Umwandlung in ein nicht mehr zinsfreies Tilgungsdarlehen gem. § 154 Absatz 5 BauGB.

Wir möchten Ihnen hiermit anbieten, den Ausgleichsbetrag noch vor der og. Aufhebung der Sanierungssatzung durch eine freiwillige Vereinbarung abzulösen. Dies wäre für Sie insbesondere dann sinnvoll, sofern Sie an einer zinsfreien (jeweils halbjährlichen) Ratenzahlung über bis zu 5 Jahre interessiert sind, bevor ein rechtsmittelfähiger Bescheid ergangen ist und diese Möglichkeit dann nicht mehr besteht.

Falls Sie die oben erwähnte Ablösevereinbarung mit uns abschließen möchten und/oder Fragen zu diesen Themen haben, bitten wir Sie, aufgrund der baldigen Aufhebung der Sanierungssatzung umgehend schriftlich (Email oder Brief) oder telefonisch mit uns einen Termin zu vereinbaren. Wir nehmen uns gerne Zeit und beraten Sie umfassend.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez.

Detlev Kehl